Günter Gloser: Ergebnisse der Syrien-Konferenz enttäuschend
Zu den Ergebnissen der Syrien-Konferenz in Genf am Wochenende erklärt der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Ergebnisse der Syrien-Konferenz in Genf am Wochenende sind insgesamt enttäuschend. Erneut hat sich Russland gegenüber den westlichen Staaten durchgesetzt und eine klare Botschaft für ein schnelles Ende des Assad-Regimes verhindert. Damit hat Russland erneut seinem Verbündeten in Damaskus Zeit verschafft. Diese Zeit wird Assad nun nutzen, um weiter militärisch gegen die Opposition vorzugehen.
Positiv ist nur hervorzuheben, dass es erstmals einen gemeinsamen Plan für eine Übergangsregierung gibt. Eine solche politische Lösung ist der einzig gangbare Weg, denn ein militärisches Eingreifen von außen oder eine weitere Eskalation des Bürgerkriegs brächten keine Lösung, sondern nur noch viel mehr Blutvergießen.
Auch die Syrische Opposition muss verstehen, dass nur Verhandlungen zum Ende der Gewalt führen können. Es ist zu hoffen, dass beim heutigen Treffen verschiedener Oppositionsgruppen mit der Arabischen Liga in Kairo die Diskussion in diese Richtung verläuft. Vor allem aber muss Assad verstehen, dass er abtreten muss, um einen politischen Prozess möglich zu machen.
Auch die Bundesregierung muss in diesen Diskussionsprozess aktiv eingreifen und nicht zuletzt ihre guten Beziehungen zu Moskau nutzen, um dort eine Ende der fortgesetzten Unterstützung des Assad-Regimes zu erreichen.