Große Unsicherheiten bei bayerischen Hochschulen und dem wissenschaftlichem Personal: Wissenschaftsministerium wirkt überfordert
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat in einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2023 auf gesetzgeberisch-handwerkliche Fehlleistungen des bayerischen Wissenschaftsministeriums im Hochschulinnovationsgesetz hingewiesen. Die entstandenen Unklarheiten bergen große Unsicherheiten für Hochschulen wie Personal. Dr. Wagner, MdB fordert Staatsminister Blume auf, hier rasch nachzubessern, die Beschäftigten zu schützen und potentiellen Schaden vom Wissenschaftsstandort Bayern abzuwenden.
Das zum ersten Januar in Kraft getretene Hochschulinnovationsgesetz schafft nach Auffassung der GEW größte Unsicherheiten für wissenschaftliche Hilfskräfte und damit auch für die bayerischen Universitäten und Hochschulen. Dr. Carolin Wagner, die als Mitglied im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zuständig ist, ist sehr beunruhigt: „Bei den Hochschulen dürfte sich eine erhebliche Unsicherheit breit machen, wer nun als wissenschaftliche Mitarbeiterin oder Mitarbeiter auf der einen Seite und wer als wissenschaftliche Hilfskraft auf der anderen Seite zu verstehen ist. An dieser Unterscheidung hängt die Tarifbindung für die Beschäftigten, also ganz erhebliche Einkommensunterschiede. Es geht also um viel Geld für die Hochschulen.“ Während das alte Hochschulpersonalgesetz eine klare Definition beinhaltete, an der der einschlägige Tarifvertrag der Länder (TV-L) anknüpfte, fehlt diese nun im neuen Gesetz. Die Folge könnte ein Einstellungsstopp in der Hochschullandschaft sein, da die Einrichtungen nicht mehr zuverlässig beurteilen können, wie Beschäftige einzugruppieren und damit zu entlohnen sind.
Dr. Carolin Wagner, MdB, selbst seit Jahren Mitglied der GEW, fordert von der Staatsregierung eine rasche Lösung im Sinne des Wissenschaftsstandorts Bayerns und im Sinne der Beschäftigten: „Minister Blume hat das Chaos angerichtet, nun muss er wieder für Ordnung sorgen und zwar zukunftsgerichtet im Sinne der Beschäftigten und der Wissenschaft. Wo immer Unklarheiten bestehen, müssen die Widersprüche arbeitnehmerfreundlich rasch aufgelöst werden, das heißt: Im Zweifel mehr Menschen in die Tarifbindung, im Zweifel höher gruppieren. Überdies brauchen die Einrichtungen feste Zusagen über die Übernahme der Mehrkosten, um Stellenstreichungen zu vermeiden. Die handwerklichen Fehler des Ministers dürfen den Wissenschaftsstandort Bayern nicht schädigen.“