Graf: Senioren treten für Bürgerversicherung ein
Zur Diskussion über die Bürgerversicherung erklärt die Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf:
Schwarz-Gelb will das Gesundheitssystem privatisieren. Mit der Kopfpauschale bricht sie das gesellschaftlich bewährte Grundprinzip der Solidarität und öffnet mutwillig soziale Gräben. Die Sozialdemokratie steht hingegen für eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle.
Die Bürgerversicherung ist die einzig gerechte und nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen in der Gesundheitsvorsorge. Die demografische Entwicklung und die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts fordern den Beitrag aller, nicht nur von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Rentnerinnen und Rentnern. Wir brauchen mehr Solidarität und nicht ein Aufbürden kommender Lasten allein auf diejenigen, die bereits seit Jahren einseitig belastet werden.
Der Einstieg in ein Kopfpauschalen-Modell bedroht insbesondere Rentne-rinnen und Rentner. Sie haben künftig mit unbegrenzt wachsenden Kopf-pauschalen zu rechnen, weil die CSU ihr Wort nicht gehalten hat. Während die Arbeitgeber von Schwarz-Gelb aus der Solidarität entlassen werden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner alle künftigen Kostensteigerungen alleine stemmen. Der schwarz-gelbe „Sozialausgleich“ ist ein Hohn und ein bürokratisches Monster. Er dient lediglich der Verschleierung unsozialer Politik. Selbst bei kleinen Renten gleicht er die zusätzlichen Kosten für die Zusatzbeiträge in keinster Weise aus.
Wir fordern die Christlich Soziale Union nochmals auf, ihre Verhohnepiepelung der Rentnerinnen und Rentner aufzugeben und am Freitag gegen Kopfpauschale, Vorkasse und Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zu stimmen. Für eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle – finanziert von allen!