Gabriele Fograscher: Regierung kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesinnenministeriums im Innenausschuss des Bundestages erklärt zu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013:
Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren findet nun eine drastische Reduzierung der Mittel statt. So nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft und eine weitere Überalterung und immer größere Lücken im Fahrzeugbestand des Bundes bei den Feuerwehren und Sanitätsorganisationen hin.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine Wiederaufstockung um 2 Millionen Euro, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen dringend notwendig gewesen wäre.
Eine erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf § 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten.