Gabriele Fograscher: Ramsauer und die Bundeswehr
Zu den Konversionsplänen von Bundesminister Peter Ramsauer, CSU, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:
Was nützen Konversionsmittel, die es erst gibt, wenn alles abgewickelt ist? Auf den ersten Blick erscheinen die Pläne des Bundesministers, zusätzliche Mittel aus dem Verkauf frei werdender Bundeswehrliegenschaften als Ausgleichshilfen zu verwenden, sinnvoll.
Doch kann niemand derzeit sagen, wie hoch die Einnahmen aus diesen Verkäufen einmal ausfallen werden, auch Herr Ramsauer nicht. Wenn man aber wartet, bis das Geld beim Bund eingegangen ist, dann braucht keine Kommune mehr Hilfe.
Konversionsmittel müssen so schnell wie möglich fließen, damit die betroffenen Kommunen bereits jetzt den Umbruch gestalten können. Andernfalls werden sie lediglich zu Almosenempfängern.
Regionale Betriebe wie Bäcker und, Metzger in einer Standortgemeinde sind nicht in der Lage, die ausfallende Kaufkraft über Monate zu verkraften. Die betroffenen Regionen, wie zum Beispiel Schwaben und insbesondere Kaufbeuren, dürfen nicht mit leeren Versprechungen hingehalten werden. Erstaunlich ist, dass die am 25. Oktober 2011 verkündeten Standortentscheidungen doch nicht endgültig sind. So erhält z.B. der Standort Weiden in der Oberpfalz neben der bereits verkündeten Aufstockung um 640 Dienstposten weitere 180.
Offensichtlich hat das Standortkonzept noch viele Mängel und muss nachgebessert werden. Wir fordern, dass jetzt endlich Perspektiven für die Soldaten und Ihre Familien und die von Standortschließungen betroffenen Kommunen geschaffen werden. Dafür ist es unverzichtbar, dass die Kürzungen beim Städtebau und beim Programm "Soziale Stadt" zurückgenommen werden, denn diese Instrumente haben sich bewährt, sind wirksam und können schneller eingesetzt werden als Gelder, die erst in Jahren zur Verfügung stehen.