Gabriela Heinrich: Menschenrechte in Aserbaidschan: Europaspiele nutzen!“
Zum Auftakt der Europaspiele in Baku berät der Bundestag einen Antrag der Großen Koalition zur Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich:
„Die Europaspiele in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in dem Land systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Insbesondere entsprechen die Rechte auf Meinungs-, Presse-, Religions-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nicht den internationalen Abkommen, die Aserbaidschan unterzeichnet hat.
Ein Antrag, der am Freitag, 12.06.2015, im Deutschen Bundestag beraten wird, fordert die Bundesregierung auf, sich noch stärker mit der Menschenrechtslage in Aserbaidschan zu beschäftigen. Die Bayerische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag und fordert Präsident Präsident Ilham Alijew und den aserbaidschanischen Staat auf, sämtliche internationalen Menschenrechtsabkommen auch in die Praxis umzusetzen und vor allem politische Häftlinge sofort freizulassen.
Die Europaspiele in Baku dürfen keine propagandistische Selbstdarstellung von Präsident Ilham Alijew werden. Die Europaspiele müssen dazu genutzt werden, auf die Durchsetzung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu drängen.“