Gabriela Heinrich: Europas Werte dürfen nicht im Mittelmeer versinken
Zur aktuellen Diskussion um die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer erklärt Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Europas Werte dürfen nicht im Mittelmeer versinken. Wir brauchen eine neue europäische Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Im ersten Schritt brauchen wir eine europäische Rettungsmission, die solidarisch von den Mitgliedstaaten finanziert werden muss. Sie muss mindestens den Umfang und die Standards der eingestellten italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“ erhalten.
Im zweiten Schritt müssen wir legale Migrationswege für Asylsuchende schaffen. Dazu gehören humanitäre Visa, die in den Herkunfts- und Transitländern ausgestellt werden könnten sowie die Gründung einer Europäischen Agentur für Einwanderung mit Niederlassungen in den wichtigsten Transit- und Herkunftsstaaten. Die europäische Flüchtlingspolitik muss neu aufgestellt werden. Wir brauchen einen gerechten und solidarischen Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge, ein gemeinsames europäisches Asylverfahren und europäische Erstaufnahmezentren. Nicht zuletzt müssen wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und stärker in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Diese kann sowohl einen Beitrag zur Prävention von Konflikten leisten, als auch dabei helfen, für die Menschen vor Ort neue Perspektiven zu schaffen.“