Gabi Fograscher: Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst
Zu dem wachsenden Widerstand gegen das von Schwarz-Gelb verabschiedete Melderecht erklärt die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Die Kritik an dem von der Regierungskoalition verabschiedeten Melderecht wird immer heftiger. Und das ist gut so.
Der von der Bundesregierung im November 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens war eine gute Beratungsgrundlage und sah vor, den Datenschutz im Meldewesen zu stärken. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben diese Verbesserung des Datenschutzes begrüßt und hätten sie mitgetragen. Doch wenige Tage vor den abschließenden Beratungen im Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt, der den Datenschutz schwächt und hinter die bisher geltenden Regelungen fallen lässt. In der Sitzung des Innenausschusses am 27. Juni 2012 habe ich für meine Fraktion erklärt, dass der Änderungsantrag die guten Ansätze des Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt und wir eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus nicht mittragen werden.
Die Koalitionsfraktionen gehen sogar noch weiter: Der Widerspruchgegen die Weitergabe von Daten für Werbung und Adresshandel wird sogar unwirksam, wenn „die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“. Diesen datenschutzrechtlichen Super-Gau haben die Koalitionsfraktion mit ihrer Mehrheit dann am 28. Juni 2012 abends beschlossen. Wir haben davor gewarnt und das Gesetz deshalb abgelehnt.
Nach inzwischen knapp 2 Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes hat die für den Verbraucherschutz zuständige Bundesministerin Aigner mitbekommen, dass ein solches Gesetz, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schamlos ignoriert, falsch ist. Offensichtlich gab es keine Abstimmung innerhalb der Koalitionsfraktionen. Deshalb ist es gut, dass die SPD dieses Gesetz im Bundesrat stoppen wird. Erstaunlich ist nur, wie die FDP, die sich immer als Bürgerrechtspartei generiert und den Datenschutz erhöhen will, ein solches Gesetz mittragen kann. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP scheint nicht mehr den Menschen in unserem Land dienen zu wollen, sondern ist nur noch ein verlängerter Arm der Wirtschaftslobby.