Gabi Fograscher: Sondersitzung des Innenausschusses bringt kaum neue Erkenntnisse
Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Datenabschöpfungsprogramm der USA erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:
Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat, wie nicht anders zu erwarten, wenig neue Erkenntnisse gebracht.Die politische Verantwortung für die Geheimdienste liegt nicht in erster Linie beim Bundesinnenminister sondern beim Bundeskanzleramt. Jedoch vermissen wir hier eindeutige Stellungnahmen sowohl von Geheimdienstkoordinator Pofalla als auch von der Bundeskanzlerin Merkel.
Bundesinnenminister Friedrich zeigte in der Sondersitzung großes Verständnis für die übertriebenen Sicherheitsinteressen der USA und machte keine konkreten Vorschläge, wie die massenhafte Verletzung der Privatsphäre der deutschen Bürgerinnen und Bürger künftig verhindert werden kann. Friedrichs Vorschlag, jeder solle sich selbst um die Sicherheit seiner Daten kümmern, ist nicht zu akzeptieren, denn der Schutz der Bevölkerung ist auch Aufgabe des Staates.
Wir haben heute erfahren, dass Großbritannien aus nahezu allen europäischen Sicherheitsvereinbarungen ausgestiegen ist. Das macht europaweite Regelungen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unmöglich. Das betrachten wir mit großer Sorge, denn Großbritannien stellt sich damit außerhalb Europas und ist europafeindlich.