Gabi Fograscher: Melderecht wird zur Zerreißprobe für Bundesregierung und CSU
Zu aktuellen Äußerungen einzelner Bundesminister zum umstrittenen neuen Melderecht erklärt die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Die Diskussion um das von den Koalitionsfraktionen beschlossene Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens wird zu einer Nummer aus dem Tollhaus. SPD, Datenschützer und seit neuestem auch Verbraucherministerin Aigner kritisieren das Gesetz aufs Schärfste, weil der Datenschutz massiv geschwächt wird.
Und was macht der Bundesinnenminister? Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erklärt, dass das neue Meldegesetz den Datenschutz verbessere. Friedrichs Parteichef und bayerischer Ministerpräsident Seehofer hingegen erklärt, dass Bayern dieses Gesetz im Bundesrat stoppen werde, weil er ebenfalls den Datenschutz geschwächt sehe.
Was stimmt denn nun? Wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen in dem neuen Meldegesetz eine massive Einschränkung des Datenschutzes und ein Einknicken vor der Adresslobby. Doch, was will man von einer Regierung und vor allem von einem Bundesinnenminister erwarten, dessen Sprecher erklärt, dass der Bundestag etwas beschlossen habe, was die Bundesregierung nicht gewollt habe. Aber, trotz Aufweichung des Datenschutzes, so Friedrichs Sprecher, stelle es eine Verbesserung der Rechtslage dar.
Diese widersprüchlichen Äußerungen mag verstehen, wer will. Nur ein ist klar: Wir als SPD werden das Gesetz im Bundesrat stoppen.