Gabi Fograscher / Martin Burkert: Finanzierung der Videoüberwachung – Milliarden besser investieren
Zur Debatte der Videoüberwachungen an Bahnhöfen in Deutschland erklären Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern und Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion und Gabi Fograscher, innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
"Ich bin erstaunt, dass niemand über die Finanzierung von Videoüberwachung spricht. Alleine für die von der Bundespolizei geforderte Videoüberwachung an deutschen Bahnhöfen, müssten 3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Dabei ist der Unterhalt noch nicht einmal eingerechnet. Von der DB AG ist das sicher nicht zu leisten. Da ist es meines Erachtens sinnvoller, das Geld für Prävention auszugeben. Das Geld gehört investiert für Integration und gegen die Jugendarbeitslosigkeit, sowie für Schulen, Vereine und Jugendeinrichtungen. Wir müssen geeignete Präventions-Maßnahmen unterstützen, damit Terrorgedankengut gar nicht erst in die Köpfe kommt. Jeder Euro wäre hierfür gut angelegt", so Burkert.
"Wir wollen keine totale Videoüberwachung öffentlicher Räume. Videoüberwachung ist heute schon möglich: An öffentlichen Plätzen ist es Ländersache, auf Bahnhöfen Angelegenheit der Bundespolizei. Anstatt immer mehr Überwachung zu fordern, wie es Bundesinnenminister Friedrich reflexartig tut, sollte er besser mit seinen Länderkollegen über Orte mit Kriminalitätsschwerpunkten, die Finanzierung der Videoüberwachung und die Sicherstellung eines schnelleren Zugriffs der Polizei verhandeln", so Fograscher.