Gabi Fograscher: Innenminister Friedrich ohne Mut, Konzept und Ziel
Zur aktuellen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Es gibt keine klaren Ziele, keine Konzepte, keine Pläne.
Einige Beispiele: 2008 hatte die damalige Bundesregierung die Reform der größten Sicherheitsbehörde des Bundes beschlossen, die Bundespolizei sollte präsenter sein. Die Bilanz nach fünf Jahren ist ernüchternd: Um den Personalmangel in den Verwaltungsstuben auszugleichen, werden gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte zu Lasten der notwendigen Polizeiarbeit draußen in den Innendienst versetzt. Wohin es mit der Bundespolizei zukünftig gehen soll, weiß der Minister nicht.
Beim NPD-Verbot sieht es genauso aus: Mal ist Minister Friedrich dafür, mal ist er dagegen. Es wäre an der Zeit, dass die Kanzlerin ein Machtwort spricht; doch auch hier gibt es keine konkreten Antworten. Das ist unverantwortlich. So traurig es unter Friedrich um die Innere Sicherheit bestellt ist, so traurig ist aber auch sein Verständnis von Freiheitsrechten.
Weder bei Informations- noch Pressefreiheit gibt es Fortschritte. Im Gegenteil: Auskunftspflichten der Bundesbehörden gegenüber der Presse hat Friedrich vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpft, die Hausaufgaben durch das aktuelle Urteil – nämlich ein Presseauskunftsgesetz – will er nicht machen, auch wenn er durch einen SPD-Entwurf unter Druck steht.
Der Minister laviert auch bei der Armutsmigration. Er täuscht Stärke vor, indem er den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens ablehnt. Damit verwechselt er den Wegfall von Grenzkontrollen mit der Reisefreiheit: Die bleibt in jedem Fall bestehen und daran wollen wir auch nicht rütteln. Wir brauchen keine symbolischen Grenzkontrollen, sondern echte und schnelle Hilfe für die Kommunen.
Minister Friedrich ist immer noch nicht in seinem Amt angekommen, hat sich mit seinem Aufgabenbereich nicht wirklich auseinandergesetzt. Es wird Zeit, dass es in Deutschland wieder einen Innenminister gibt, der seine Aufgabe ernst nimmt und weiß, was er tut.