Gabi Fograscher: Extremisten sollen legal keine Waffen mehr erwerben dürfen
Im Nachgang zur Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu Änderungen im Waffenrecht erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Wir fordern eine Regelabfrage beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Erlaubniserteilung für den Erwerb, den Besitz und das Führen einer Waffe. Schusswaffen dürfen nicht legal in die Hände von Extremisten gelangen. Deshalb muss vor Erlaubniserteilung die Zuverlässigkeit geprüft werden. Die Regelabfrage, ob Erkenntnisse beim BKA oder BfV zur Person vorliegen, schützt die gesetzestreuen Schützen, Jäger und Sammler vor schwarzen Schafen.
Auch nach Vorfällen wie in Georgensgmünd mit einem schießwütigen „Reichsbürger“ sind CDU und CSU nicht bereit, diese Sicherheitslücke zu schließen.