Frank Hofmann: Kosten für elektronischen Personalausweis werden auf Kommunen und Bürger abgewälzt
Anlässlich der der Gebührenfestlegung für den neuen elektronischen Personalausweis, der am 1. November 2010 eingeführt wird, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Frank Hofmann: Der Bund stiehlt sich aus seiner Verantwortung – Kommunen und Bürger/innen werden zur Kasse gebeten.
Die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises ist für die Kommunen mit erheblichen Kosten verbunden, die nicht durch den Gebührenanteil von 20% der Verwaltungskostenpauschale abgedeckt werden können, die der Bund festgelegt hat. Besonders kleine Gemeinden werden an der Kostenunterdeckung leiden. Nach scharfem Protest der kommunalen Spitzenverbände reicht der Bund die Belastung nun vor allem an Jugendliche weiter: Statt Gebührenfreiheit werden sie nun mit 22,80 Euro zur Kasse gebeten.
Außerdem stellt der Bund keine Informationsmaterialen für die Städte und Gemeinden bereit, mit denen sie die Bürger über die neuen Funktionen des Ausweises informieren müssen. Es kann nicht angehen, dass der Bund den Gemeinden gesetzlich Informationspflichten auferlegt und so tut, als gehe ihn das nichts an. Der elektronische Personalausweis ist ein Projekt des Bundes, auch zur Technologieförderung, das er sich von Bürgern und Kommunen finanzieren lässt. Die Kommunen wehren sich zu Recht!