Florian Pronold: CSU-Gesundheitskonzept ist eine Mogelpackung
Anlässlich der Vorstellung des CSU-Gesundheitskonzeptes erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold: „Das CSU-Konzept für eine Gesundheitsreform ist eine Mogelpackung. Söder versucht, dem Konzept ein soziales Tarnmäntelchen umzuhängen, indem die Zusatzabgabe der Versicherten einkommensabhängig gestaltet werden soll. Tatsächlich ist das CSU-Konzept die Kopfpauschale im Schafspelz: die Arbeitgeber werden entlastet und die Arbeitnehmer zahlen die Zeche.
Bei der schwarz-gelben Kopfpauschale werden sie geschröpft, weil sie den Sozialausgleich für die unteren Einkommen mitfinanzieren müssen. Die CSU plant genau dasselbe. Auch sie will besonders die mittleren Einkommen zur Finanzierung heranziehen. Egal ob Kopfpauschale oder CSU-Konzept, Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen sind die Verlierer und sollen die anwachsenden Kosten im Gesundheitswesen alleine zahlen.
Gesundheitsminister Söder versucht so unter anderem Namen zu verkaufen, was er bei den Koalitionsverhandlungen selbst mitverhandelt hat. Entgegen ihrer Beteuerungen: die CSU greift das solidarische Gesundheitssystem an.“