Florian Post: Aigners „Dialogangebot“ treibt Bayern in teure Preiszone
Florian Post, energiepolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: Aigners für heute angekündigte Energiekonzept ist das fünfte „Diaologangebot“ in Folge und verdient den Namen Konzept nicht. Aigners Erklärung ist der Versuch, die Energiewende zu sabotieren und die Realität populistischen Forderungen zu beugen.
Auf Anfrage von Florian Post schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass die Verzögerung beim Netzausbau uns heute schon über 300 Millionen Euro pro Jahr kostet. „Diese Kosten gehen auf das Konto der CSU mit ihrer Verzögerungstaktik“, so Florian Post, Energiepolitischer Sprecher der Bayerischen Landesgruppe. Es kommt schon jetzt insbesondere auf Nord-Süd Trassen zu Überlastungen– während die meisten Kernkraftwerke Bayerns noch nicht abgeschaltet sind.
Die vorgeschlagenen Gaskraftwerke sind keine Alternative. „Die Erzeugung einer kW/h im Gaskraftwerk kostet heute um die 8 Cent bei einem Strombörsenpreis von 3-4 Cent. Dass heute niemand in Gaskraftwerke investiert versteht damit jeder Grundschüler. Damit sollte es auch für Aigner offensichtlich sein“, so Florian Post. Auch die Bundesnetzagentur bestätigt die Notwendigkeit beider Trassen: Ein Verzicht auf eines der beiden geplanten Gleichstromvorhaben kann dazu führen, dass nicht genügend Strom zur Deckung der Versorgungslücke importiert wird.
„De facto gibt es zwei Optionen: Entweder die CSU zeigt Einsicht in den Netzausbaubedarf oder die EU wird in Deutschland über kurz oder lang zwei Preiszonen einführen. Und dann wird’s teuer für Bayern.“, so Florian Post weiter. „Und wenn Aigner behauptet, dass die CSU einer süddeutschen Preiszone zustimmen muss, so entspricht das schlicht nicht der Wahrheit. Hier geht es um Europäisches Wettbewerbsrecht, das schon Schweden zu Preiszonen zwang. Und dann werden Verbraucher und Unternehmen einen einschneidenden CSU-Aufschlag auf ihrer Stromrechnung sehen.“