Fatales Zeichen für die Umwelt- und die Wirtschaftspolitik: CSU/FW-Koalition stellt persönliche Ministervorlieben über Sachpolitik
CSU und Freie Wähler haben für die neue Legislaturperiode auch die Ministerien neu zugeschnitten. Die Verantwortung für die Staatsforsten und die Jagd liegt künftig beim Wirtschaftsministerium, die für Tourismus beim Landwirtschaftsministerium.
„Die Neuverteilung der Verantwortlichkeiten für die Wälder, die Jagd und den Tourismus ist ein fatales Zeichen gleichermaßen für die Umwelt- und für die Wirtschaftspolitik in Bayern“, erklärt der Co-Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe und umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger dazu. „Die bayerischen Wälder stehen ohnehin unter enormem ökologischen Druck, der sich durch den Klimawandel noch verschärft. Die Wälder sind essenziell wichtig für die Renaturierung unserer Ökosysteme und für den Artenschutz. Natürlich ist auch ihre wirtschaftliche Nutzung wichtig – aber nur auf nachhaltige Art und Weise. Für die Waldverjüngung und den Waldumbau müsste die Staatsregierung den Grundsatz „Wald vor Wild“ konsequenter umsetzen.“ So Träger weiter.
Dr. Carolin Wagner, Co-Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, fügt hinzu: Der Wirtschaftsminister soll sich nicht mehr um eine der wichtigsten Branchen im Freistaat kümmern, den Tourismus. Das grenzt an einen Schildbürgerstreich. Die Koalition aus CSU und FW stellt persönliche Vorlieben und Hobbies ihrer Minister über rationale politische Strategien, damit sich Hubert Aiwanger weiter populistisch als Wolfsjäger profilieren kann – die Bedürfnisse der bayerischen Natur und der bayerischen Wirtschaft kümmern sie dabei nicht und kommen unter die Räder.“