Ewald Schurer: Zeil hat aus "Stuttgart 21" bisher nichts gelernt!
Zur Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers u.a. über den Ausbau des Münchner Flughafens erklärt SPD-Bundestagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der BayernSPD Ewald Schurer:
Der bayerische Wirtschaftsminister irrt, wenn er glaubt, dass der Bau einer dritten Startbahn zum Wohle der Menschen in Bayern geschieht. Mehr Lebensqualität erhalten die Menschen in der Region wahrlich nicht durch eine dritte Startbahn, Herr Minister! Zeil mache den gleichen Fehler wie die baden-württembergische Landesregierung beim Projekt Stuttgart 21. Die großen Widerstände gegen eine dritte Startbahn werden kleingeredet bzw. gar nicht erst beachtet. Zeil sollte aus den Fehlern beim Milliardengrab Transrapid lernen. Hier sprachen angeblich auch alle Fakten für den Bau. Die Historie lehrt uns anderes.
Auch wenn im Vergleich zum Krisenjahr 2009 die Passagierzahlen in 2010 leicht gestiegen sind, zeigt gerade der Flughafen München, dass Wachstum natürliche Grenzen hat. "Die Zahlen die von FMG-Chef Kerkloh in jüngster Vergangenheit immer wieder bemüht werden, verschweigen entscheidende Tatsachen", führt Schurer aus: 1. die Flugbewegungen am Flughafen München liegen nach wie vor unter dem Niveau von 2005, 2. wie unabhängige Studien zeigen, ist nur einer der Terminals tatsächlich ausgelastet, 3. die Finanzierung einer dritten Startbahn ist zwischen den Anteilseignern hoch umstritten und 4. seit Jahren geht die Zahl der versicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigungen am Flughafen zurück. Jenseits dieser Aspekte wäre eine dritte Start- und Landebahn für die im Umland lebenden Menschen eine nicht zu ertragene physische und ökologische Belastung.
Schurer kritisiert weiter: "Wie sein Vorgänger im Amt, ignoriert auch Zeil die Belange der Menschen vor Ort. Würde die bayerische Staatsregierung die Sorgen der Menschen ernst nehmen, hätte sie schon längst Gelder für eine verkehrspolitisch sinnvolle Anbindung des Flughafens an die Region bereitgestellt. Das ist, was die Menschen in der Region wollen", so MdB Schurer. Auch hier hatte Zeil bei Amtsübernahme eine rasche Lösung zugesagt. Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen.
Schurer weist an dieser Stelle bereits darauf hin, dass die SPD-Bundestagsfraktion unter seiner Leitung am 20. November 2010 in Freising eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung unter dem Motto: "Sind Flughäfen Einfallstor für Dumpinglöhne?" im Viva Vita in Freising ab 10 Uhr veranstalten wird.