Ewald Schurer: Von der Leyens Arbeitsmarktreform bedeutet für viele Beschäftigungsinitiativen das AUS!
Der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer fordert in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung: Die Vorlage eines Berichtes, der genau aufzeigt, wo gespart werden soll und welche Bereiche der öffentlichen Beschäftigungsförderung betroffen sein werden. Dieser Bericht soll bis zur nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 29. Juni 2011 vorliegen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis zum Jahr 2012 eine radikale Reform aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente umsetzen. „Die Reform hat genau das Ziel, so Haushaltsexperte Schurer, Mittelkürzungen auf Kosten der Wiedereingliederung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen durchzusetzen.“
Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt macht eines deutlich: Bundesarbeitsministerin von der Leyen und Bundesfinanzminister Schäuble wollen den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auf ein Mindestmaß herunterfahren. Dies würde die Teilhabe am Arbeitsmarkt von Menschen mit psychischen, körperlichen aber auch Suchtproblemen massiv erschweren bzw. gänzlich unmöglich machen. Wichtige soziale Beschäftigungsiniativen deutschlandweit können ohne die Fördermittel des Bundes ihre Arbeit nicht mehr leisten. Damit stehen neben den Menschen mit Vermittlungshemmnissen auch die betroffen Arbeitsplätze der Ausbilder und Sozialpädagogen vor dem Aus, wie sich Ewald Schurer aktuell beim Projekt „Rentabel“ der Caritas Freising und Erding überzeugen konnte.
MdB Ewald Schurer betont bereits heute, dass er mit der SPD-Bundestagsfraktion massiven Widerstand in den Abstimmungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit einem Antrag gegen diese einseitige Reform organisiert wird, so dass die angekündigten Mittelkürzungen für diesen wichtigen und sensiblen Bereich zurückgenommen werden.