Ewald Schurer: Mit dem Bundeshaushalt 2011 wird die schwarz-gelbe Klientelpolitik fortgesetzt!
Zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Ewald Schurer: „Mit dem Bundeshaushalt 2011 wird die schwarz-gelbe Klientelpolitik fortgesetzt!“
Der heute in 2./3. Lesung verabschiedete Bundeshaushalt 2011 stellt die falschen Weichen für die Zukunft unseres Landes. Er spaltet die Gesellschaft, belastet ArbeitnehmerInnen einseitig und verschont die Reichen im Land.
Im Haushaltsjahr 2011 sind insgesamt 305,8 Mrd. Euro auf der Ausgabenseite eingestellt. Davon werden rd. 48,4 Mrd. kreditfinanziert. Größter Einzeletat ist mit knapp 131 Mrd. der Bereich Arbeit und Soziales, gefolgt von Verkehr und Stadtentwicklung mit rd. 25 Mrd. Euro und Verteidigung mit knapp 31,5 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung kürzt erhebliche Mittel im Bereich Arbeit und Soziales. So werden die aktiven Eingliederungsmaßnahmen radikal gekürzt. Für ALG-II-Empfänger entfällt ab 2011 der Anspruch auf den bereits jetzt schon minimalen Rentenbeitrag, der Zuschuss auf Heizkosten sowie der gesetzliche Anspruch auf Elterngeld. Statt eine strukturelle Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, erhöht die Bundesregierung ab 2011 den GKV-Beitrag auf 15,5% und benachteiligt die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen im Land, die ab nächstem Jahr alle weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein tragen müssen. Die Freigabe der Zusatzbeiträge kommt der Einführung einer Kopfpauschale gleich. „Die CSU-Abgeordneten sind hier reihenweise umgefallen“, kritisiert Gesundheitshaushälter Schurer.
Als Berichterstatter für den Gesundheitsetat kritisiert Schurer die Kürzungen in diesem Bereich aufs Schärfste. Statt strukturell Mittel einzusparen, spart der Bundesgesundheitsminister bei allen Titeln mit Programmcharakter. So werden die Programme für Prävention, Kampf gegen HIV/AIDS und Aufklärungsmaßnahmen im Kampf gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch massiv zurückgefahren. Das Dramatische daran ist, so Schurer, dass der Minister keine Alternativvorschläge für den weiteren Ausbau von Präventionsmaßnahmen macht. Hier verspielt der Rösler wichtige Weichenstellungen für die Zukunft.
Das Fazit zu diesem Bundesetat lautet für Schurer: „Die Hauptlast der Haushaltskürzungen müssen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und ArbeitnehmerInnen und Kommunen tragen. Das schwarz-gelbe Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Reiche. Hoteliers, reiche Erben und die Atomindustrie werden geschont. Klientelpolitik ist der Antrieb dieser Bundesregierung.