Ewald Schurer: Forderung nach Schutz vor Kostenfallen im Internet
Immer öfter werden Internet-Nutzer Opfer von Kostenfallen im Internet. Um dem ein Riegel vorzuschieben, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drs:17/2409), der die Abzocke im Internet stoppt.
Seit Monaten kündigen die Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger und Aigner entsprechende Maßnahmen an. Passiert ist bisher nichts. FDP und die CDU/CSU hätten es in der Hand gehabt, mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf schnell eine gute Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu finden. Der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer: „Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf abgelehnt und läßt die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen.“
Schurer weiter: „Im Internet geschlossene Verträge nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis (Button) auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben. Damit wird Kostentransparenz im Internet gewährleistet und es unseriösen Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken.
Ob Gratis-Software, Rezept-Datenbanken oder Schülerreferate: Meist haben arglose Verbraucher sich auf einer Webseite angemeldet, auf der mit kostenlosen Angeboten geworben wird oder sind über eine Suchmaschine dorthin gelangt. Dass doch Kosten entstehen, sieht man nicht auf den ersten Blick, sondern erst versteckt im Kleingedruckten.
„Wir brauchen die sogenannte „Button-Lösung“ zum Schutz vor versteckten Kostenfallen. Frankreich hat die "Button"-Lösung, dort sind Kostenfallen im Internet kein Thema. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier schnellstens Abhilfe zu schaffen,“ so Ewald Schurer.