Ewald Schurer: Fairness für Praktikanten
An diesem Donnerstag wird im Deutschen Bundestag der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für Fairness beim Berufsanstieg beraten, um die Rechte von Praktikanten und Praktikantinnen zu stärken (Drs. 17/3482). Ewald Schurer (haushaltspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion) fordert: „Praktikanten müssen besser als bisher vor Missbrauch als billige Arbeitskräfte geschützt und die Qualität von Praktika gesteigert werden. Ziel des Praktikums muss das Lernen und Kennenlernen stehen, nicht die Arbeitsleistung ohne jedwede Gegenleistung.“
Für viele junge Berufseinsteiger wird das Praktikum zur Sackgasse und das meist unbezahlt. „Immer wieder treffe ich Jugendliche und Berufsanfänger in meinem Wahlkreis Erding-Ebersberg, die mir von ihren teilweise dramatischen Erfahrungen als Praktikanten berichten,“ so Schurer. Einige Unternehmen suchen fertig ausgebildete Praktikanten mit ausgewiesenen Fachkenntnissen. Hier werden Berufseinsteiger ausgenutzt und reguläre Arbeitsplätze durch Praktikantenstellen ersetzt. Das zeigt: Offenkundig reichen bestehende Regelungen für faire Praktika im Berufsbildungsgesetz (BBiG) nicht aus.
Schurer fordert in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine gesetzliche Definition des Praktikums aufzunehmen, die sich an der von der Rechtsprechung entwickelten Definition orientiert. Es müssen daher faire Regeln für sie geschaffen und ihr Missbrauch als flexible und billige Arbeitskräfte verhindert werden. In das BGB ist eine Regelung zur Beweislasterleichterung aufzunehmen; werden Tatsachen vorgetragen, die vermuten lassen, dass nicht ein Praktikum, sondern ein Arbeitsverhältnis vorliegt, hat der Arbeitgeber die Beweislast für das Gegenteil zu tragen. „Diese Beschäftigungsform kann nur noch geduldet werden, wenn sie der Orientierung dient und nicht zur Entlastung des vorhandenen Personals des Unternehmens,“ so der SPD-Abgeordnete Schurer. „Einerseits wird ein Fachkräftemangel angeprangert und gleichzeitig Berufseinsteiger als billige Arbeitskräfte missbraucht."
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine gesetzliche Änderung zum Schutz der Praktikanten und Praktikantinnen.