Ewald Schurer: Entwurf zum Bundeshaushalt 2013 verstärkt soziale Schieflage
„Der eingebrachte Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 setzt die schwarz-gelbe Haushaltspolitik durch soziale Spaltung und Mut zur Lücke ungebremst fort“, so Ewald Schurer, haushaltspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit 302,2 Mrd. Euro soll der Bundeshaushalt 2013 zwar um rund 10 Mrd. Euro bei den Ausgaben abgesenkt werden. Diese Absenkung unterliegt allerdings der einseitigen Belastung von Langzeitarbeitslosen und ungewöhnlichen Bedienung bei den Sozialkassen durch den Bundesfinanzminister. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe sollen in 2013 weitere 18,8 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Stark kritisiert Schurer den Bundesverkehrsminister. Ramsauer bleibe weit hinter seinen Zusagen zur Realisierung bayerischer Verkehrsprojekte zurück. Der Haushaltsexperte plädiert deshalb für einen Mittelaufwuchs insbesondere für die Verkehrsvorhaben zum Erdinger Ringschluss wie auch zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Auch für den weiteren Ausbau für die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing und der A 94 fehle bisher das nötige Geld im Bundeshaushalt. Schurer und seine SPD-Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages werden deshalb die Aufstockung des Verkehrsetats um 2 Mrd. Euro in 2013 beantragen, damit Großprojekte deutschlandweit vordergründig realisiert werden können.
Weiterhin rügt Ewald Schurer, dass Schwarz-Gelb rigoros wichtige Programme wie Städtebau, Prävention, aktive Arbeitspolitik oder Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur kaputt spart. Darüber hinaus bedient sich Bundesfinanzminister Schäuble in einer dramatischen Art und Weise bei den Sozialkassen, um den Haushalt zu konsolidieren. So sollen beispielsweise dem Gesundheitsfonds 2 Mrd. in 2013 entzogen werden. Schäuble steckt das Geld ein, die Versicherten gehen leer aus. „Es wäre redlicher Gelder aus dem Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den Kassen zur Abschaffung der Praxisgebühr und der Zusatzbeiträge zu nutzen und damit den Versicherten zugute kommen zu lassen. Union und FDP blockieren hier massiv“, so der SPD-Abgeordnete.
Größter Einzeletat ist wie die Jahre zuvor mit rund 119 Mrd. Euro der Haushalt des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Hier legt Schwarz-Gelb erneut die Axt an den Sozialstaat. Im nächsten Jahr sollen 6,5 Mrd. Euro weniger für die aktive Arbeitsmarktpolitik, also vor allem für Eingliederungsmaßnahmen, zur Verfügung stehen. Konsequenz ist eine Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit. Gerade alleinerziehende arbeitslose Frauen sind hiervon stark betroffen.
Die nächst größeren Einzeletats für das Jahr 2013 sind mit rund 33 Mrd. Euro der Verteidigungs- und mit rd. 26 Mrd. Euro der Verkehrshaushalt. Rund 33 Mrd. Euro sollen allein für Zinsen in 2013 veranschlagt werden.