Ewald Schurer: Diskussion um Atomausstieg muss ins Parlament
Diese Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag (17/5473) zu Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“ beschlossen, der derzeit noch im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung abgestimmt wird. Dazu Ewald Schurer, Bundestagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der BayernSPD:
Bei der wichtigen Frage der Energiepolitik darf sich das Parlament nicht durch eine ausgelagerte Ethik-Kommission das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Merkels Atom-Kommission fehlt die politische Legitimation. Hier entscheiden konspirativ sogenannte Experten aus der Energiewirtschaft statt demokratische gewählte Volksvertreter. Was jetzt gebraucht wird ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Dazu muss in besonderem Maße die Öffentlichkeit mit einbezogen werden. Wer ein Windrad vor die Tür gestellt bekommt, kann das nur akzeptieren, wenn es gemeinsam von Politik und Gesellschaft als Gemeinwohl festgestellt wurde.
Der Sonderausschuss soll die Gesetzesgrundlage dafür erarbeiten, dass die Abschaltung von den unsichersten Atomkraftwerken vollzogen werden kann und die Sicherheitsanforderungen beim Betrieb von den noch bleibenden Atomkraftwerken angepasst werden. Darüber hinaus soll der Ausschuss einen Wegeplan erarbeiten, wie Deutschland in diesem Jahrzehnt noch aus der Atomtechnologie aussteigen kann. Ziel muss es sein, ein Energieprogramm zu entwerfen, das nachhaltige Entwicklung, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bündelt und über lange Zeit hinweg von der Gesellschaft getragen wird.