Energie-Konzept der CSU ist Atompolitik im grünen Deckmantel
Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion hat erfolgreich ihre zweitägige Klausurtagung in Berlin beendet. Neben Arbeitsprogramm und enger Zusammenarbeit zwischen Landesgruppe und Landesebene ging es um das Thema Energiepolitik.
Der Landesgruppenvorsitzende Martin Burkert zum sogenannten "Energie-Konzept der CSU": "Insgesamt bewertet die SPD-Landesgruppe das Konzept als mangelhaften Schnellschuss. Es enthält keine Fakten, keine Zeitangaben und lässt somit viele Fragen offen. Die CSU betreibt Atompolitik im grünen Deckmantel. Zudem sollen bayerische Kommunen bevormundet werden im Umgang mit Freiflächen. Wir fordern Planungsfreiheit für die Kommunen. Die Kommunen können selber am besten entscheiden, was mit ihren Flächen geschieht."
Die SPD Bundestagsfraktion plant bis Spätsommer ein umfangreiches Energiekonzept vorzulegen. Dieses Konzept wird eine deutliche Handschrift der bayerischen Landesgruppe haben, so Martin Burkert weiter. Derzeit erstellt die Landesgruppe einen Fragenkatalog an CSU und Bundesregierung.