Ende der Ampel-Koalition: Statement der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Bayern
Gestern Abend hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende. Dazu äußern sich die beiden Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
Carsten Träger, MdB: „Der Bundeskanzler hat die richtige Entscheidung im Sinne unseres Landes getroffen. Wir haben verhandelt, Kompromisse angeboten und dabei bis zuletzt im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Christian Lindner wollte aber offenbar keine Lösung. Jetzt ist es wichtig, dass wir einen geordneten Übergang zu den vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 schaffen. Denn die Menschen in diesem Land brauchen Sicherheit und Stabilität.“
Dr. Carolin Wagner, MdB: „Wir appellieren deswegen an die bayerischen Kolleginnen und Kollegen der CSU: Sie müssen in der Unions-Fraktion darauf hinwirken, dass Friedrich Merz jetzt staatspolitische Verantwortung übernimmt und keine Parteitaktik fährt wie die FDP. Der Haushalt für das kommende Jahr und dringend notwendige Beschlüsse sind vorbereitet. Wer verhindern will, dass etwa die Pflegekassen im Januar insolvent gehen und, wer die Anhebung des verfassungsrechtlich gebotenen Grund- und Kinderfreibetrags fristgerecht gewährleisten will - um zwei Beispiele zu nennen -, muss jetzt auf Zusammenarbeit setzen. Das erwarte ich von der Union.“