Einigung in Sondierungsgesprächen: Ein starkes Paket für Sicherheit und für Investitionen in die Zukunft

05. März 2025

Die Sondierungsgruppe aus Union und SPD hat sich gestern auf ein umfangreiches Paket zur Reform der Schuldenbremse und auf ein neues Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. Drei Maßnahmen sollen so schnell wie möglich dem Bundestag vorgeschlagen werden:

• Ein Sondervermögen „Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden Euro - 100 Milliarden Euro davon für die Länder - für Investitionen in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Digitalisierung, Krankenhäuser, Bildung und Betreuung und in Energienetze. Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf!

• Die Ausnahme von Ausgaben für Verteidigung, die über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, von der derzeit geltenden Schuldenregel.

• Eine Veränderung der Schuldenbremse, so dass sie auch den Ländern künftig ermöglicht, sich in dem Maß zu verschulden, in dem der Bund das aktuell tun kann.

Außerdem wurde fest verabredet, die Schuldenbremse nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende 2025 grundlegend zu reformieren, um dauerhaft mehr Investitionen zu ermöglichen.

Dazu erklären die Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Träger, MdB, und Dr. Carolin Wagner, MdB:

Carsten Träger: „Die erste Einigung aus den Sondierungsgesprächen ist gut, richtig und überfällig. Wir müssen massiv in die Infrastruktur investieren – denn unser Land fährt auf Verschleiß. Und wir müssen angesichts der dramatischen Veränderung der amerikanischen Bündnis- und Sicherheitspolitik viel mehr Geld für unsere Verteidigung und für die Sicherheit in Europa ausgeben.“

Dr. Carolin Wagner: „Das ist ein starkes Paket für Sicherheit und für Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Dafür haben wir gekämpft – auch im Wahlkampf. Wahr ist aber auch: Wir könnten schon viel weiter sein, wenn Friedrich Merz und die Union sich der Realität eher gestellt und nicht bis nach der Bundestagswahl gewartet hätten, um ihre Position grundlegend zu revidieren. So gut es ist, dass sie sich jetzt bewegt haben, so viel wertvolle Zeit haben wir in den letzten Monaten verloren. Wir hoffen, die Union verzichtet künftig auf so ein wahl- und parteitaktisch motiviertes Verhalten. Diesem Schritt müssen weitere folgen.“