Eine erfolgreiche Woche für die SPD und für die Menschen in Deutschland
In dieser Woche haben wir im Bundestag eine Vielzahl neuer Gesetze verabschiedet:
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt, die nun mit einem „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ beschlossen wurde. Außerdem schieben wir der Ausbeutung von Paketboten in Deutschland mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz noch vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts einen Riegel vor. Mit der Nachunternehmerhaftung sorgen wir dafür, dass die großen Paketdienste künftig für alle abzuführenden Sozialbeiträge haften müssen. Mit einem gestern verabschiedeten, neuen Gesetz schaffen wir zudem die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hinzu kommt, dass wir ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag eingebracht haben, das konkrete Maßnahmen vorsieht, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen.
„Die Menschen in Bayern und ganz Deutschland werden die positiven Auswirkungen der Gesetze unmittelbar zu spüren bekommen und von den vielen Neuerungen profitieren,“ freut sich Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir zeigen: Unsere Initiativen wirken. Eine gute Woche für uns und für alle!“
"Vom heute eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut erwartet die SPD-Landesgruppe Bayern Aufklärung und maximale Transparenz," ergänzt Martin Burkert.