Ein kraftvolles Planungsbeschleunigungs- und wirkungsvolles Investitionsgesetz
Der Bundestag hat heute eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, die künftig für mehr Tempo bei der Anlagengenehmigung sorgt und die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder-Pakt für Planungsbeschleunigung weitgehend umsetzt.
Dazu erklärt Carsten Träger, MdB, Co-Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: „Das sind gute Nachrichten für unsere Industrie und insbesondere den Wirtschaftsstandort Bayern, wo die Staatsregierung in den letzten Jahren viele Weichenstellungen für eine gelingende Transformation zur Klimaneutralität in der Industrie verschlafen hat. Die heute beschlossenen Regelungen sind ein echter Booster für Wirtschaftswachstum, gute Arbeitsplätze und den Klima- und Umweltschutz. Das Gesetz ist ein wichtiger weiterer Schritt bei der Modernisierung unseres Landes.“
Die Co-Vorsitzende der Landesgruppe Bayern, Dr. Carolin Wagner, MdB, ergänzt: „Mit der Novelle entlasten wir die Genehmigungsbehörden und sorgen für eine schnellere Antragsbearbeitung, stärken die Möglichkeit eines vorzeitigen Baubeginns für die Industrie und erhöhen mit der Stichtagsregelung, dem Wegfall des Erörterungstermins und der Einführung eines Vorbescheids noch einmal das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Das klare Fazit: „Diese Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die größte seit 30 Jahren“, so Träger, „ist ein kraftvolles Planungsbeschleunigungs- und wirkungsvolles Investitionsgesetz.“