Durchbruch bei der Grundrente – bis zu 1,5 Millionen Menschen profitieren
Zu der Einigung bei der Grundrente erklärt Bernd Rützel, Sprecher für Rentenpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Endlich gibt es eine Einigung mit unserem Koalitionspartner bei der Grundrente. Die Union hat ihr Beharren auf eine Bedürftigkeitsprüfung aufgegeben. Das ist der Standhaftigkeit unseres Sozialministers Hubertus Heil zu verdanken, der immer entschlossen war, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden müsse.
Mit dem Konzept der Union hätten 150.000 Menschen von der Grundrente profitiert. Jetzt profitieren bis zu 1,5 Millionen Menschen. So verdient die Grundrente ihren Namen und ist kein Placebo.
Statt der umfassenden Bedürftigkeitsprüfung wird es lediglich eine Einkommensfeststellung geben. Das ist folgerichtig, denn die Grundrente ist eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rentenversicherung kennt aber gar keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung. Für eine solche Prüfung müsste beim Sozialamt stattfinden – aber das ist bei der Grundrente nicht zuständig.
Was die Rentenversicherung allerdings bereits jetzt prüft, ist das Einkommen. Das ist bei der Hinterbliebenenrente üblich – und das soll nun auch für die Grundrente gelten. Mit einer automatischen Einkommensprüfung werden die Bürgerinnen und Bürger von Antragsformularen verschont. Nur zusätzliche Einkommen über einem Freibetrag von 1250 für Alleinstehende und 1950 für Paare werden angerechnet.
Das heißt konkret:
- Es wird keine Prüfung des Vermögens geben.
- Es wird keine Prüfung geben, ob die Wohnung oder das Haus Eigentum sind – und ob die Wohnfläche angemessen ist.
- Es wird keine Prüfung geben, ob die Berechtigten eine Lebensversicherung haben.
- Es wird keine Prüfung geben, wie viel eine Rentnerin oder ein Rentner auf dem Konto haben und ob und wie viele Aktien sie besitzen.
- Es wird keine Prüfung geben, welches Auto gefahren wird und welchen Schmuck die Versicherten besitzen.
Für den Anspruch auf Grundrente soll künftig lediglich das Einkommen geprüft werden. Das war unser Zugeständnis an den Koalitionspartner, um weitreichende Vermögensprüfungen auszuschließen. Diese hätten dazu geführt, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 150.000 Menschen reduziert worden wäre. Dank der Beharrlichkeit der SPD werden nun bis zu 1,5 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren.
Ich bin sehr froh, dass sich Hubertus Heil mit seinem Widerstand gegen eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen konnte. So kann die Grundrente wirken. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen nicht ihre gesamten Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin offenlegen müssen. Und dann bekommen sie im Ergebnis nicht mehr Geld vom Staat als jemand, der nie gearbeitet hat.
Das haben wir verhindert. Deshalb kann die Grundrente nun kommen als Anerkennung für die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit.
Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren, damit die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.“