Die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Bayern zum CSU-Parteitag in Augsburg: CSU soll endlich Verantwortung in Bayern nachkommen
Die CSU trifft sich seit gestern zu ihrem zweitägigen Parteitag in Augsburg. Dabei präsentiert der Parteivorstand gleich drei Leitanträge zu bundespolitischen Themen: Migration, Verteidigung und Wohlstand. Die Co-Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordern, dass die CSU endlich ihrer Verantwortung in Bayern nachkommt, statt dauernd nach Berlin zu zeigen.
Dr. Carolin Wagner, Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern:
"Aus Augsburg dürfen wir uns jetzt wieder auf ein Feuerwerk an Ampel-Bashing freuen - aber kein Wort zu Themen, die Söder und Co. in Bayern verantworten. Die Wirtschaft in Bayern schwächelt, weil der Standortvorteil in Sachen erneuerbare Energien verschleppt wurde, die Bildungsgerechtigkeit in Bayern schreit zum Himmel, in Sachen Kita-Ausbau lässt die Staatsregierung die Kommunen im Regen stehen.
Auch an geistreichen Allgemeinplätzen wird Söder nicht sparen - sicherlich verdammt er wieder Veggie-Tage oder Lastenrad-Fahrer in die Moralecke und kündigt das Verbot von Dingen an, die niemand als Gebot gefordert hatte. Placebo-Politiker Söder in Bestform."
Carsten Träger, Co-Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Bayern:
"Herr Söder sagt, die CSU sei bereit für den Bundestagswahlkampf. Wir würden uns freuen, sie wäre bereit für eine Politik, die die Menschen in Bayern stärkt.
Söder spricht davon, dass unser Land finanziell und kulturell überfordert sei. Es ist sein Job als Ministerpräsident, Lösungen zu finden. Er soll endlich Verantwortung für vergangene Entscheidungen tragen. Sich nur wegducken und immer nach Berlin zu zeigen, wird der Situation nicht gerecht."