Der Bundestag schafft bezahlbaren Wohnraum und schützt Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung
„Am Freitag beschließen wir nach langem Ringen mit der Union das Baulandmobilisierungsgesetz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass bezahlbarer Wohnraum in Deutschland geschaffen und gesichert wird und die Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen, um gegen Spekulationen vorzugehen.“, erklärt die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Marianne Schieder.
Mit der Reform des Baugesetzbuchs werden Mieterinnen und Mieter vor der Verdrängung durch spekulative Umwandlungsmodelle geschützt: Spekulative Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Kommunen mit hohem Wohnungsbedarf werden im gesamten Stadtgebiet gestoppt.
Kommunen können künftig bestimmen, dass in bestimmten Innenstadtbereichen nicht nur Luxuswohnraum, sondern mindestens ein bestimmter Anteil geförderter Wohnungen entsteht. Damit wird im Baurecht dafür gesorgt, dass wieder mehr bezahlbarer Wohnungsbau entsteht.
Die Kommunen werden auch bei ihrem Vorkaufsrecht gestärkt. Wenn Grundstücke verkauft werden, hat die öffentliche Hand künftig mehr Zeit und Möglichkeiten, diese zu kaufen – um darauf selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und das sogar mit einem neuen Preislimit, damit sich die Gemeinden nicht mehr spekulativen Vorstellungen über die Preisentwicklung beugen müssen.
Bei der Anwendung von Baugeboten wird den Kommunen der Rücken gestärkt, damit Grundstücke in angespannten Wohnungsmärkten nicht spekulativ liegen gelassen, sondern bebaut werden müssen.
MdB Claudia Tausend, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und wohnungs- und baupolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern: „Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz setzen wir die größte Baurechtsreform seit Bestehen um und legen wichtige Grundsteine für mehr bezahlbaren Wohnraum. Jetzt müssen die Länder ihrer Verantwortung beim Wohnungsbau gerecht werden und ihre Kommunen in angespannten Lagen mit den schärferen Instrumenten ausstatten. Der Freistaat ist am Zug.“