CSU wird zum Handlanger der Pharmalobby
Zu den von Schwarz-Gelb aktuell diskutierten, weiteren Vergünstigungen für die Pharmabranche im Rahmen des neuen Arzneimittelgesetzes sowie der Forderung von Hans Michelbach MdB (CSU) nach Leistungskürzungen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Die Bundesregierung war angetreten, um die hohen Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen und macht nun das Gegenteil. Das aktuelle Verhalten von Schwarz-Gelb gegenüber der Pharmabranche lässt sich mit „Darf's noch ein bisschen mehr sein?“ zusammenfassen. Es ist der reinste Hohn, wenn die CSU Leistungskürzungen für die Versicherten fordert und gleichzeitig der Pharmalobby das Geld der Versicherten hinterherwerfen will. Wenn die Pharmabranche für neue Arzneimittel künftig keinen Zusatznutzen mehr nachweisen muss, wird das von SPD ins Leben gerufene Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) entmachtet. Den Versicherten droht eine schlechtere Versorgung, die auch noch deutlich teurer wird. Schwarz-Gelb hatte sich des pharmakritischen Chefs des Instituts bereits als eine der ersten Amtshandlungen entledigt. Die CSU unterstützt die knallharte Lobbypolitik, die wir von der FDP gewöhnt sind. Das ist Politik gegen Arbeitnehmer und Rentner. Diese sollen nach Willen von Schwarz-Gelb mit einer stetig wachsenden Kopfpauschale teure, nutzlose und vielleicht sogar schädliche Arzneimittel bezahlen. Die Strategie scheint zu sein: Weniger Netto vom Brutto und weniger Qualität für die Versicherten als Gegenfinanzierung von Milliardengeschenken für die Pharmalobby. Von der CSU gibt es stille Solidarität mit der Pharmalobby. Diese Lobby-Politik ist eine Katastrophe für die Versicherten und zeigt das hässliche Gesicht der Klientel-Koalition. Die Pharmalobby aber kommt gar nicht mehr aus dem Feiern heraus.“