CSU und FDP wollen Erbschaftsteuer über die Hintertür abschaffen
Zu den Erbschaftsteuerplänen von Union und FDP erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Die schwarz-gelben Pläne zur Erbschaftsteuer sind verfassungswidrig. Mit noch weitreichenderen Ausnahmeregelungen für vererbte Unternehmen wird die Erbschaftsteuer erneut am Bundesverfassungsgericht scheitern. Genau darauf legen es Union und FDP offensichtlich an. Sie wollen die Erbschaftsteuer über die Hintertür abschaffen. Auf dem gleichen Weg hat schwarz-gelb schon in den 90er Jahren die Vermögensteuer beseitigt.
Ich habe die großzügigen Ausnahmeregelungen für Erben von Familienbetrieben mit der Union selbst ausgehandelt. Wenn in dem Unternehmen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dann ist die Betriebsübergabe heute weitgehend steuerfrei. Ohne die Bindung an den Arbeitsplatzerhalt geht es nicht, darauf weist das letzte Verfassungsgerichtsurteil sehr deutlich hin.
CSU und FDP geht es bei der Erbschaftsteuer nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Sie betreiben reine Klientelpolitik für Millionenerben. Wenn ein Firmenerbe den Betrieb zerschlägt und verhökert, darf es dafür keine steuerliche Förderung geben. Deshalb muss es beim geltenden Erbschaftsteuerrecht bleiben.
Wenn CSU und FDP die Erbschaftsteuer abschaffen, fehlen in Bayern jedes Jahr weitere 800 Millionen Euro für Bildung und Zukunftsinvestitionen. Schon heute hängen die Chancen von jungen Menschen in Bayern so stark am Geldbeutel der Eltern wie nirgends sonst. Von den schwarz-gelben Plänen profitieren die Millionärskinder in Grünwald und am Starnberger See – auf Kosten aller andern jungen Menschen in Bayern.“