CSU tagt in Seeon an den Herausforderungen der Zeit vorbei – Sicherheit und Wohlstand Bayerns müssen langfristiger gedacht werden

08. Januar 2026

Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon legen die Konservativen ihre Ideen zur Verbesserung der Sicherheit und der Wirtschaftlichen Lage für Bayern und Deutschland vor. Diese reichen von einer Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahren über eine Abschiebeoffensive für Menschen aus Syrien, der Ukraine oder Afghanistan bis hin zur nächsten Generation der Atomkraft.

Hierzu äußern sich die Vorsitzenden des Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die CSU fokussiert die völlig falschen Lösungen für die großen Herausforderungen unseres Landes und des Freistaates. Wer die angestiegene Jugendkriminalität seit Corona thematisiert, muss als Lösung die Bildungseinrichtungen stärken. Wann endlich nimmt die CSU für Bayern Geld in die Hand, um mit mehr Lehrkräften die Schulklassen zu verkleinern, die Schulsozialarbeit auszubauen, Ganztagesbetreuung sicherzustellen?

Kinder und Jugendliche haben unter Corona besonders gelitten und viele haben dadurch emotional-sozialen Schaden genommen. Die psychosoziale Beratung an den bayerischen Universitäten etwa ist massiv überlastet. Viele junge Menschen brechen ihr Studium ab oder kommen nicht voran, weil sie keine schnelle Hilfe bekommen. Anstatt sich dieser Herausforderung endlich anzunehmen und diese Begleitungen an Schulen, Ganztageseinrichtungen und Universitäten zu stärken, sollen Kinder und Jugendliche einfach früher hart bestraft werden. Dafür habe ich nur Kopfschütteln übrig“, so Dr. Carolin Wagner, Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag.

Auch in Sachen Abschiebepläne positioniert sich Wagner deutlich:

„Die Faktenlage ist eindeutig: 61 Prozent der Frauen und 59 Prozent der Männer arbeiten sieben bis acht Jahre nach ihrer Flucht in sogenannten systemrelevanten Berufen – in den Pflegeeinrichtungen, auf dem Bauhof, als Busfahrer oder Zugführer. Überdurchschnittlich viele Menschen mit Fluchterfahrung sind in sog. Engpassberufen tätig, nämlich 33 Prozent bei den Frauen und 26 Prozent bei den Männern. Wir brauchen diese Menschen für einen funktionierenden Alltag in Bayern und in Deutschland. Wenn die CSU es nur schafft, über Abschiebungen zu reden, aber nicht endlich anpackt, dass in Bayern die Anerkennung von Berufsabschlüssen schneller wird, dann ist das ideologisch-tendenziöse Politik, die uns als Gesellschaft nicht weiterbringt“, so Wagner.

„Dass die CSU den Wirtschaftsstandort Bayern stärken möchte und dabei in Seeon die erfolgreiche Zukunfts- und Wachstumsbranche GreenTech völlig ausblendet, ist ein politisches Versagen, das Bayerns Zukunftschancen nachhaltig schaden wird“, ergänzt Carsten Träger, Co-Vorsitzender der SPD-Landesgruppe.

„Die Klimapolitik spielt auf der CSU-Klausur überhaupt keine Rolle, ganz so, als gäbe es in Bayern keine Zunahme katastrophaler Extremwetterereignisse und Trockenperioden, die Ernten und die bayerische Natur bedrohen – und als ob dort nicht enorme wirtschaftliche Chancen gerade für unseren Freistaat lägen. Die deutsche GreenTech-Branche wächst deutlich schneller als klassische Industriezweige, ist stark in den globalen Handel integriert und an vielen Stellen Innovationstreiber. In Deutschland werden nach den USA und Japan die meisten GreenTech-Patente angemeldet. Laut Bundesumweltamt waren schon 2023 rund 7,5 Prozent der in Deutschland Erwerbstätigen, 9 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung und 8,4 Prozent der Exporte auf die Branche zurückzuführen. Klima- und Umweltschutz stärken den Wohlstand in unserem Land und beflügeln die Innovationskraft von Unternehmen. Ambitionierte ⁠und konsequente Klima⁠- und Umweltpolitik ist eine ökonomische Modernisierungs- und Wachstumsstrategie, verlässliche umwelt- und klimapolitische Ziele geben der Wirtschaft Sicherheit und schaffen neue, zukunftsfähige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die CSU-geführte Staatsregierung versagt auf diesem Gebiet völlig. Die CSU setzt in Seeon ihren Irrweg fort, den Preis werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern in den kommenden Jahren zahlen.“

Dasselbe Muster stellt Träger auch für die Energiepolitik heraus:

„Wie sehr sich die CSU in Bayern von der Wirklichkeit entkoppelt hat, zeigt sich auch an den energiepolitischen Luftschlössern, die sie in Seeon baut, statt tatsächlich endlich zukunftsfähige Energiepolitik zu machen. Die Fakten liegen auf dem Tisch: Atomkraft ist ein Irrweg, sowohl in der Form großer Kernkraftwerke als auch kleiner modularer Reaktoren. An Hinkley Point C in Großbritannien und an anderen Beispielen sehen wir, mit welchen enormen Kosten neue Atomkraftwerke verbunden sind. Die SMR-Technik ist ein Traum der Atomkraftunterstützer jenseits der technischen Realität, Pilotprojekte waren ebenfalls mit Kostenexplosionen verbunden, kein Unternehmen bietet solche Reaktoren auf dem Markt an. Es ist richtig, weiter an der Kernfusion zu forschen – aber weder aus großen oder kleinen Atom- noch Fusionskraftwerken wird in Bayern in absehbarer Zeit Strom fließen können, geschweige denn bezahlbarer Strom. Richtig ist: Die Erneuerbaren Energien ausbauen, die konkurrenzlos günstig Strom erzeugen, und in das Stromnetz zu investieren – und die Stromkosten zu senken, wie wir es von Seiten der Bundesebene tun.“

Schließlich kritisiert Carolin Wagner, dass die CSU über sicherheitspolitische Fragen redet, ohne eines der größten hausgemachten Sicherheitsrisiken in den Blick zu nehmen:

„Während die CSU bei ihrer Klausurtagung über die vermeintlichen Sicherheitsrisiken der Migration diskutiert, schafft sie selbst ein erhebliches Sicherheitsleck: Mit dem Plan, die Rahmenverträge mit dem US-Anbieter Microsoft für weitere fünf Jahre zu verlängern, nimmt die CSU billigend in Kauf, dass die US-Administration ohne Hürde Zugriff auf unsere Daten erhalten kann. US-Gesetze wie der Cloud Act und Abschnitt 702 des FISA erlauben US-amerikanischen Behörden weitreichenden Zugriff auf in Clouds gespeicherte Informationen – auch extraterritorial! Dass die USA unter Donald Trump weder völkerrechtliche Vorgaben für sich ernst nehmen, noch das westliche Staatenbündnis auf Augenhöhe betrachtet, wurden in den letzten Tagen mit dem Eingriff in Venezuela und mit dem mehrfach geäußerten Anspruch auf Grönland deutlich. Die geplante langfristige Bindung zentraler IT-Strukturen an einen US-Anbieter ist aus Sicht der digitalen Souveränität des Freistaats und der Bundesrepublik Deutschland absolut fatal! Gleichzeitig gefährdet sie den Wettbewerb und die wirtschaftliche Entwicklung der bayerischen sowie deutschlandweiten IT- und Open-Source-Landschaft.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen den Einsatz einzelner Produkte, sondern gegen die fehlende wettbewerbliche Prüfung und strategische Alternativenbewertung. Ich bin überzeugt: Eine zukunftsfähige Verwaltungspolitik muss auf digitale Unabhängigkeit, fairen Wettbewerb und regionale Wertschöpfung setzen. Der Freistaat sollte entsprechend handeln. Es wäre gut gewesen, die CSU hätte sich damit in Kloster Seeon auseinandergesetzt.“

Carolin Wagner und Carsten Träger sind sich einig:

„In der Koalition auf Bundesebene haben wir - gemeinsam mit der CSU - viele wichtige Vorhaben vereinbart und auch schon umgesetzt. In Bayern steht die CSU in Verantwortung und müsste endlich dringend für Fortschritt sorgen, statt auf ihren Klausurtagungen an der Realität vorbeizutagen, immer neue Forderungskataloge aufzuschreiben und Luftschlösser zu bauen. Damit schwächt sie Bayern, statt die Zukunft zu sichern."