CSU muss Hotelier-Spenden zurückzahlen
Zu den Parteispenden der Hotelier-Familie Finck an die CSU erklärt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„FDP und CSU inszenierten wöchentlich neue Streits, hinter den Kulissen aber betreiben sie gemeinsam Klientelpolitik: Beide Parteien haben enorme Spenden der Hotelier-Familie Finck eingestrichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt.
Der CSU haben Unternehmen der Familie Finck 2008 insgesamt 820.000 Euro gespendet. Ein Jahr später hat die CSU ihre Gegenleistung erbracht. Wenn die CSU dem Verdacht der Käuflichkeit entgehen will, muss sie die Finck-Spenden sofort zurückzahlen.
Die Rechtslage ist klar: Parteien dürfen keine Spenden annehmen, die ihr erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden (§25 (7) Parteiengesetz).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil im Fall des Wuppertaler OBs Kremendahl klargestellt, dass die Entgegennahme von Wahlkampfspenden nicht nur dann eine Vorteilsannahme ist, wenn diese im Hinblick auf eine konkrete Amtshandlung gegeben werden. Strafbar ist bereits, wenn Spender und Amtsträger davon ausgehen, dass der Amtsträger im Laufe der künftigen Amtszeit mit Entscheidungen zu einem Vorhaben des Spenders befasst sein wird und der unbeteiligte Betrachter den Eindruck gewinnt, dass dieser mit der Spende Einfluss auf anfallende Entscheidungen nehmen will.
Genau das ist bei der Mehrwertsteuer-Senkung der Fall: Ohne die CSU und ohne die Bayerische Staatsregierung hätte es die Gesetzesänderung nicht gegeben. Hotelier Finck hat diese Politik bestellt und gezahlt, die CSU hat geliefert.“