Christlich-liberale Koalition verstärkt soziale Ungerechtigkeit
Das neue Modell sieht vor, dass Hochschulen zukünftig Stipendien von monatlich 300 Euro an begabte Studierende vergeben können. 150 Euro sollen von privaten Geldgebern eingeworben werden und 150 Euro legen Bund und Länder je zur Hälfte drauf. Acht Prozent der Studierenden sollen zukünftig darüber gefördert werden. Die komplette Abwicklung soll dezentral über die Hochschulen laufen. Es ist davon auszugehen, dass das neue Stipendiensystem der öffentlichen Hand rund 400 Millionen Euro jährlich kosten wird.
Dieses Geld wäre sozial gerechter in einer Erweiterung des BAföG angelegt. So ergab die neuste Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems (HIS) über die soziale Herkunft bisheriger Stipendiaten, dass über die Hälfte aus einer sogenannten hohen sozialen Herkunft stammt. Nimmt man die Gesamtzahl aller an einer Hochschule eingeschriebenen Personen, kommen nur 3 Prozent aus dieser Bevölkerungsschicht. Wir fordern daher eine Bildungsförderung, die vor allem denen hilft, deren Elternhaus keinen großen Geldbeutel hat. Die SPD fordert daher eine Anhebung der Freibeträge beim BAföG, so dass auch die Kinder von Facharbeitern und ähnlichen Berufsgruppen Chancen auf eine Förderung haben.
Neben der massiven sozialen Ungerechtigkeit trägt das neue Stipendienprogramm auch dazu bei, strukturschwache Regionen, wie zum Beispiel Nordostbayern, weiter zu benachteiligen. Es ist utopisch zu glauben, dass Hochschulen in diesen Gebieten ausreichend private Geldgeber finden, um 8 Prozent ihrer Studierenden über das neue Stipendienprogramm zu fördern. Diese Quote ist einzig von Hochschulen in Städten wie München, Stuttgart und Hamburg zu erfüllen. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Aufgaben, die auf die Hochschulen zukommen, wenn sie selbst die Stipendien einwerben, vergeben und verwalten müssen. Die dafür von der Regierung veranschlagten Kosten werden bei Weitem nicht ausreichen. “