Christian Flisek: Niederbayern darf nicht zum Flüchtlingslager der Republik werden
Christian Flisek (SPD), Bundestagsabgeordneter für die Stadt und den Landkreis Passau, zum Vorhaben des Chefs des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier (CDU), an der deutsch-österreichischen Grenze so genannte „Transitzonen“ einzurichten:
Das Vorhaben des Chefs des Bundeskanzleramtes, Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten, ist ein absoluter Irrweg. Eine Übertragung des Flughafenverfahrens auf die 815 km lange Landesgrenze zu Österrrich ist weder praktikabel noch asylrechtlich vertretbar.
Momentan werden im Raum Passau pro Woche etwa 35.000 Flüchtlinge aufgegriffen. Die Einrichtung von Transitzonen würde die Grenzregionen noch zusätzlich belasten, denn die aufgegriffenen Flüchtlinge müssten dort über mehrere Tage festgehalten werden. Mehrere Wochen sind wahrscheinlicher. Wir dürfen nicht zulassen, dass Niederbayern zum Flüchtlingslager der Republik wird.
Peter Altmaier sollte sich zunächst mal vor Ort einen Eindruck von der Situation verschaffen, bevor er für Niederbayern weitere Belastungen in Gesetzesform gießen will. Ich lade ihn ein, nach Passau zu kommen und sich mit den Verantwortlichen auszutauschen.
Ich stehe in dieser Frage in engem Kontakt mit der SPD-Parteiführung. Von Sigmar Gabriel habe ich die Zusage, dass Transitzonen mit der SPD nicht zu machen sind.