Christian Flisek: Freies WLAN in Deutschland kommt!
Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und gibt damit grünes Licht für freies WLAN in Deutschland. Dazu Christian Flisek, Sprecher für Netzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz:
Damit machen wir einen großen Schritt aus der WLAN-Wüste Deutschland. Die SPD hat sich mit ihrer Position durchgesetzt - das schafft endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber.
Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit einer Änderung des Telemediengesetzes klarzustellen, dass WLAN-Anbieter als Accessanbieter anzusehen sind und dass diese die Haftungsprivilegierung für Accessprovider beanspruchen können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen.
Da das deutsche Recht keine Unterscheidung zwischen gewerblichen oder privaten Anbietern kennt, gilt diese Klarstellung für alle Betreiber, die ein freies WLAN anbieten. Die Haftungsprivilegierung für Accessbetreiber umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Damit wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen und der Weg für freies WLAN in Deutschland freigemacht.
Darüber hinaus werden wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auffordern, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung einzusetzen, ob es – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH und dessen Differenzierung hinsichtlich der neutralen bzw. aktiven Rolle von Hostprovidern – einer Überarbeitung des regulatorischen Rahmens für Hostprovider bedarf, um illegalen Plattformen wirksam begegnen zu können.