Burkert: Union muss Farbe bekennen beim Haushalt
Im Deutschen Bundestag beginnen im Juni die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2011. Aufgrund der hohen Verschuldung und einhergehenden Sparzielen, werden die Einzeletats der Ministerien deutlich gekürzt. Zuvor gibt es Beratungen. „Wir werden uns stark machen, dass die Bundesregierung kein weiteres Miss-Management und keine Klientel-Politik betreibt. Wir wollen keine Kürzungen in der Bildungspolitik und wir wollen, dass nicht immer nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden. Das bedeutet zum Beispiel keine Kürzungen der Steuerfreiheit auf Nacht- und Wochenendarbeit,“ diese Forderungen bringt Martin Burkert und die Bayerische SPD-Landesgruppe in die Beratungen ein.
Vom Bundesverkehrsminister erwartet Burkert eine eindeutige Erklärung zu dessen Prioritäten. „Ich befürchte, dass es bei Ankündigungsminister Ramsauer zu keinem einzigen Neubauvorhaben kommt. Die Region Nordbayern bleibt beispielsweise vollkommen auf der Strecke“, so Burkert. Seit langem setzt sich Martin Burkert mit der SPD-Landesgruppe für ein Bekenntnis zur Schiene ein. Die CSU in Bayern und die schwarz-gelbe Regierung sei nicht bereit, klare Prioritäten zu benennen. „Eine strategische Richtung zur Infrastrukturentwicklung ist bei CSU und schwarz-gelb nicht vorhanden“, so Burkert. Auch hier erwartet Burkert schwierige aber erfolgbringende Verhandlungen, um sozialdemokratische Politik für Deutschland zu machen.