Burkert: Mopedführerschein wird endlich zur Chefsache
Martin Burkert, Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses, begrüßt ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer jetzt doch noch Bedenken gegen den Mopedführerschein mit 15 anmeldet: "Späte Einsicht ist besser, als gar keine Einsicht! Ich erwarte, dass der voreilig in Umlauf gebrachte Gesetzesentwurf nun so schnell wie möglich wieder zurückgenommen wird."
Burkert hatte sich bereits letzte Woche gegen das Vorhaben von Schwarz-Gelb ausgesprochen. Nun teilte Ramsauer der Leipziger Volkszeitung in einem Interview am Freitag mit, dass er "mit großer Betroffenheit" auf die Kritik der Fachleute am neuen Mopedführerschein reagiert habe und die neue Regelung noch einmal überprüfen wolle.
Schon vor Wochen lud sein eigenes Verkehrsministerium zu einer Sachverständigenanhörung ein, bei der alle Verbände und Experten der Verkehrssicherheit vor der neuen Regelung eindringlich warnten. Auch die bundeseigene Anstalt für Straßenwesen empfahl in ihrer Studie, das Mindestalter für Mopedfahrer nicht auf 15 Jahre zu senken. "Alle Experten haben darauf hingewiesen, dass das erhöhte Unfallrisiko für Jugendliche unverantwortlich ist. Auch wir haben dies in der Bundestagsdebatte thematisiert. Wo war da eigentlich Minister Ramsauer?", fragt Martin Burkert.
Trotz aller Bedenken zeigten sich Ramsauer und die Koalition beim Thema Mopedführerschein lange Zeit völlig beratungsresident. Offensichtlich scheint der Druck von allen Seiten nun zu wirken. Selbst das CDU-regierte Niedersachsen hatte letzte Woche Widerstand im Bundesrat angekündigt. Nun nimmt auch der Minister die schwerwiegenden Bedenken zur Verkehrssicherheit wahr.