Burkert: Merkel nominiert Berufspolitiker Wulff als letzten Schachzug
Letzter Schachzug, Minimalentscheidung, Machtverlust!
Diese drei Schlagworte fallen dem Bayerischen Landesgruppenvorsitzenden der SPD-Bundestagfraktion Martin Burkert ein, wenn er an Wulffs Nominierung zum Bundespräsidenten denkt.
Ich bedaure, dass die schwarz-gelben Regierungsparteien nicht bereit waren, einen überparteilichen Kandidaten oder besser noch eine überparteiliche Kandidatin zu nominieren. Besonders enttäuschend ist, dass Bayern und voran die CSU mit Horst Seehofer bei der Entscheidungsfindung keinerlei Rolle spielte. Seehofer hat sich komplett zurückgehalten und die bereits angeschlagene Kanzlerin allein für einen Berufspolitiker entscheiden lassen. Innerhalb der FDP kommt es bereits öffentlich zu Kritik über das Abnicken der Kandidatur. Fraglich ist, wie und warum Frau Merkel mit Wulff als Kandidaten zu so einer politischen Minimalentscheidung kommt. Und ob ihr damit die Macht nun gänzlich entgleitet.
Ich befürchte, dass sich die CSU, nach dem Zugeständnis zu Christian Wulff, drastisch bei der für Sonntag geplanten Sparklausur profilieren wird. Hier heißt es deutlich Acht geben, dass die Sparrunden nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie der Mittelschicht gehen. Das Ziel unserer Nominierung Joachim Gaucks ist, einen Kandidaten aufzustellen, der eine parteiübergreifende Persönlichkeit für alle Bürger darstellt.