Burkert / Fograscher: Im Kampf gegen Rechtsextremismus muss Bayern liefern statt nur zu fordern
Zum Vorgehen gegen Rechtextremismus und Rechtsterrorismus sowie zum Gelingen eines NPD-Verbotsverfahrens erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, und die innenpolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:
„Wir sind erschüttert und beschämt von den Nazimorden, dem Ausmaß rechter Gewalt und dem Versagen von Staat und Behörden. Fünf der bis dato zehn bekannt gewordenen Morde der rechtsextremistischen Gruppe an unseren Mitbürgern wurden in Bayern verübt. Wir erwarten eine restlose Aufklärung dieser schrecklichen Taten, eine zweifelsfreie Überführung der Täter, ihrer Helfer und Hintermänner“, erklären Martin Burkert und Gabriele Fograscher.
Die bayerische Staatsregierung muss aber auch aufklären, wie es zu den Ermittlungspannen und dem Versagen der Behörden kommen konnte. Warum haben wir erst jetzt von diesen Taten erfahren? Warum haben die bayerischen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden einen rechtsextremistischen Hintergrund bei den Taten in Bayern ausgeschlossen? Warum wurde nicht mit den Behörden anderer Bundesländer und denen des Bundes zusammengearbeitet? Warum führten die Ermittlungen in Bayern bislang zu keinen Ergebnissen?
„Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann fordern in dieser Situation wieder reflexartig lautstark das NPD-Verbot, ohne ihre eigenen Hausaufgaben zu machen,“ so Martin Burkert. Bayern war beim gescheiterten Verbotsverfahren federführend über den Bundesrat beteiligt. Deshalb sollten Seehofer und Herrmann wissen, was man für ein neues Verbotsverfahren braucht, um erfolgreich zu sein. Sind sie bereit, die V-Leute in Bayern abzuschalten? Wir brauchen Fakten und Belege. Wir müssen prüfen, ob die Ergebnisse der jetzt anstehenden Ermittlungen neue Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren liefern.