Bundestag berät über Armuts- und Reichtumsbericht – Krisen verschärfen soziale Lage
Zur heutigen Beratung über den Armuts- und Reichtumsbericht im Deutschen Bundestag erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Bernd Rützel:
„Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt unmissverständlich: Die soziale Ungleichheit in Deutschland verfestigt sich. Die Anhörung von Anfang der Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat bestätigt, dass insbesondere Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund von Armut betroffen sind und strukturelle Reformen dringend notwendig sind.
Der Bericht betrachtet den Zeitraum der Pandemie, stark gestiegene Energiepreise und anhaltend hohe Inflation. Diese Krisen haben die soziale Lage vieler Menschen gleichzeitig und in kurzer Zeit verschärft. Besonders Haushalte mit geringen Einkommen waren überproportional betroffen, da steigende Kosten für Wohnen, Energie und Lebensmittel kaum abgefedert werden konnten.
Gerade in Bayern, wo die Lebenshaltungskosten vielerorts ohnehin hoch sind, zeigt sich: Krisen treffen nicht alle gleich, sondern verstärken strukturelle Unterschiede. Steigende Mieten in den Ballungsräumen, wachsende Altersarmut und strukturelle Unterschiede zwischen Stadt und Land führen dazu, dass viele Menschen vom Wohlstand abgekoppelt werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig. Der Freistaat Bayern steht wirtschaftlich gut da, aber längst nicht sozial gerecht.
Ungleich verteilte Einkommen und Vermögen schaden nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Eine gerechtere Verteilung ist kein Widerspruch zu Wachstum, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Wohlstand bei allen ankommt.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen. Wenn bis zu 30 Prozent der 15-Jährigen nicht ausreichend lesen und schreiben können, dann ist das ein alarmierendes Signal für unser Bildungssystem und unsere Zukunftsfähigkeit. Wer so früh abgehängt wird, hat es später deutlich schwerer, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Deshalb brauchen wir jetzt klare politische Konsequenzen. Wir brauchen gezielte Investitionen in Bildung, Betreuung und soziale Infrastruktur. Insbesondere dort, wo Kinder unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. Gleichzeitig muss der Sozialstaat verständlicher und zugänglicher werden. Und wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die große Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt.
Armut darf sich weder in Deutschland noch in Bayern über Generationen verfestigen. Der Bericht ist kein Dokument für die Schublade, sondern ein klarer Auftrag zum Handeln.“