Bundestag berät Cannabisgesetz - Carmen Wegge fordert Umdenken in der Drogenpolitik
Am Mittwoch diskutierte der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum kontrollierten Umgang mit Cannabis. Eine starke Fürsprecherin des Gesetzes war auch die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, die den Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering vertritt.
„Die Prohibition ist gescheitert. Wir haben mindestens 4,4 Millionen Menschen in Deutschland - wahrscheinlich sind es mehr - die regelmäßig Cannabis konsumieren und sich damit regelmäßig strafbar machen. Menschen, die ihr häufig verunreinigtes Cannabis allein von der organisierten Kriminalität beziehen und zu allem Übel, ist die Zahl der konsumierenden Jugendlichen Jahr für Jahr stetig steigend. Das ist ein inakzeptabler Zustand.“, so Wegge.
Der Gesetzentwurf sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen.
„Wir haben uns gegen staatliche Repression und für eine progressive Drogenpolitik entschieden, die aufklärt, zuhört und Freiheit gewährt. Wir müssen anerkennen, dass das Strafrecht eben nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen und Konsum zu verhindern. Regelmäßig frage ich Schulklassen, wenn ich sie treffe, ob schon mal jemand mit Ihnen über das Thema Drogen gesprochen hat. Leider ist die häufigste Antwort: Nein. Dies wird sich nun hoffentlich ändern.“, so Wegge.
Wegge betreut das Gesetz in den Bundestagsauschüssen für Recht und für Inneres. Für sie ist auch die Entlastung der Justiz ein zentrales Argument für diese Liberalisierung. Effektive Verfolgung von organisierter Kriminalität statt Kriminalisierung der einzelnen Konsumierenden sei das Ziel, das sich aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ableitet.
„Wir werden mit diesem Gesetz zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beitragen, Aufklärung und Prävention stärken, den illegalen Markt für Cannabis eindämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Was wir durch dieses Gesetz aber natürlich auch erreichen wollen ist, dass die Justiz und die Sicherheitsbehörden entlastet werden.“, so Wegge.
Auch in Bayern ist das Thema zuletzt immer wieder kontrovers debattiert worden. So war bisher vor allem Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek kritisch bei der Cannabis-Legalisierung. Da Holetschek nun als Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag eine neue Aufgabe hat, hofft Wegge auf eine konstruktivere Zusammenarbeit mit seiner Nachfolgerin Frau Scharf.