Bund liefert, Bayern bremst: Kommunen brauchen das Geld direkt
Zu den Plänen des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil über eine befristete Finanzspritze für Kommunen in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich äußert sich die Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Carolin Wagner, wie folgt:
„Der Finanzminister setzt mit seiner geplanten befristeten Finanzspritze für Kommunen ein wichtiges Zeichen, um dieses Land zukunftsfähig zu machen. Auf Initiative der SPD wurden bereits 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für die Kommunen bereitgestellt, um vor Ort Schulen, Kitas oder Bibliotheken zu sanieren. Die 21-fache Überzeichnung der Sportmilliarde verdeutlicht den enormen Bedarf der Kommunen, den Sanierungsstau allein hier aufzulösen. Deshalb ist eine weitere Unterstützung des Bundes bei den Kommunen gut investiertes Geld.
Besonders in Bayern zeigt sich: Die schwarze Null im Doppelhaushalt steht überhaupt nur dank der Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes und ermöglicht vielerorts sogar, dass die Kreisumlage für 2026 abgesenkt werden konnte. Dass der Bundesfinanzminister die finanzstarken Bundesländer mit 400 Mio. Euro aus der zusätzlichen Milliarde bedenken will, ist ein starkes Zeichen für Solidarität. Während Söder seit Jahren auf den Länderfinanzausgleich schimpft, beweist dieser Vorschlag Weitsicht und einen politischen Stil, den ich mir öfter aus der Bayerischen Staatskanzlei heraus wünschen würde.
Die Pläne zur weiteren Unterstützung der Kommunen durch den Bund machen erneut deutlich: Wir brauchen eine direkte Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen. Der Umweg über die Länder funktioniert – gerade mit Blick auf Bayern – nicht gut. Wir sehen seit Jahren, dass die Staatregierung Bundesgelder nicht rechtzeitig abruft, über komplizierte Fördertöpfe ausgibt oder Ausführungsbestimmungen viel zu spät auf die Kette bekommt. Letzteres ist auch aktuell der Grund, warum in Bayern noch keine Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur abgerufen werden können. Andere Bundesländer sind längst weiter und haben dafür bereits Online-Verfahren eingerichtet, die von den Kommunen genutzt werden können. Wir brauchen direkte Auszahlungswege aus Berlin in die Kommunen – ohne auf eine träge Staatregierung wie der in Bayern angewiesen zu sein.“