Bernd Rützel: Schutz der Beschäftigten statt Aufweichung von Arbeitnehmerrechten
Zu den Plänen der bayerischen Staatsregierung, über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, erklärt Bernd Rützel, arbeitspolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Unter dem Deckmantel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf startet die bayerische Staatsregierung ihren Versuch, das geltende Arbeitszeitgesetz aufzuweichen. Über eine Bundesratsinitiative will die Koalition aus CSU und Freien Wählern dafür sorgen, dass auch Arbeitstage über 10 Stunden möglich sind und Ruhezeiten nicht mehr gelten. Diese Pläne tragen nicht im Geringsten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Darüber hinaus gefährden sie die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn überlange Arbeitszeiten erhöhen das Risiko von Arbeitsunfällen signifikant. Auch auf dem Nachhauseweg steigt die Unfallgefahr deutlich an.
Was wir stattdessen dringend zum Schutz der Beschäftigten brauchen, ist ein gesetzlich verankertes Recht auf Nichterreichbarkeit und auf mobiles Arbeiten, dort wo es möglich ist. Das hilft Familien und ermöglicht Freiräume. Darüber hinaus ist die SPD offen für flexible Lösungen, die beiden Seiten dienen: selbstbestimmtere Arbeitszeit für die Beschäftigten und mehr betriebliche Flexibilität für die Unternehmen. Zur Förderung guter Arbeit sollte eine solche Regelung an die Tarifbindung gekoppelt sein. So geht Flexibilisierung nicht zulasten der Beschäftigten.“