Berlin // Bundestag // Plenarthemen 22. bis 24. Juni
Themenauswahl der aktuellen Bundestagswoche: Vereinbarte Debatte zu 75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion, Klimaschutzplan 2050, Aktuelle Stunde zu "Aussagen von Bundesminister de Maiziére zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren", Mietrechtsnovelle, Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes, Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie etc.
4 Namentliche Abstimmungen zu Fortsetzung der deutschen Beteiligung im Kosovo, Fortsetzung der United Nations Interim Force in Lebanon, Änderung des 2. Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung und zum Infoaustasuch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Alle Plenarthemen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/tagesordnungen
Redner und Rednerinnen der Landesgruppe
Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion reden zu folgenden Tagesordnungspunkten:
Uli Grötsch: 1. Lesung: Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Karl-Heinz Brunner: Lesbisch, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken.
Florian Pronold: Mietrechtsnovelle vorlegen
Anette Kramme: 2./3. Lesung: Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
Klaus Barthel: Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen
Florian Post: Digitalisierung der Energiewende
Klaus Barthel: Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern
Christian Flisek: 1. Lesung Einheitliches Patentgesetz
Andreas Schwarz: Steuerliche Förderung von Elektro-Mobilität im Straßenverkehr
Bernd Rützel: Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen
Uli Grötsch: 2.3. Lesung: Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus