Berlin // Bundestag // Plenarthemen 15. bis 17. Februar
Themenauswahl der aktuellen Bundestagswoche:
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Befragung der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze
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Aktuelle Stunde LINKE: Zur wachsenden Gefahr der Altersarmut bei 5,7 Millionen Betroffenen in Deutschland
Redner und Rednerinnen der Landesgruppe: ...
Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion reden zu folgenden Tagesordnungspunkten:
Martina Stamm-Fibich 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
Uli Grötsch & Ulrike Bahr Antrag Grüne „Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“
Karl-Heinz Brunner 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
Christian Flisek 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Uli Grötsch 1. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes