Berlin // Bundestag // Plenarthemen 14. bis 16. Dezember

14. Dezember 2016

Themenauswahl der aktuellen Bundestagswoche:

Befragung der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Aktuelle Stunde Koalition: Herausforderungen für die internationale Politik nach den Terroranschlägen in Kairo, Istanbul und weiteren Orten vom vergangenen Wochenende

Aktuelle Stunde LINKE: Haltung der Bundesregierung zu deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein

Aktuelle Stunde Grüne:Haltung der Bundesregierung zum CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung des Optionszwangs

Namentliche Abstimmungen zu folgenden Themen:

• Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung

• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)

• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)

• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO–geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Un-terstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

• Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Redner und Rednerinnen der Landesgruppe:

Mitglieder der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion reden zu folgenden Tagesordnungspunkten:

Ulrike Bahr Antrag LINKE: „Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut“

Karl-Heinz Brunner Aktuelle Stunde LINKE: „Haltung der Bundesregierung zu deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein“

Christian Flisek 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausüben-den Künstler auf angemessene Vergütung

Florian Post 2./3. Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Bernd Rützel 1. Les. CDU/CSU und SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Fortbestandes der Sozialkassen im Bauhauptgewerbe

Gabriela Heinrich BE und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt